Die nächste Konferenz wird vom 05. – 07. November 2019 in Wuppertal stattfinden.

2006 Dresden – Tagungsprotokoll

1. Tag – 07. November 2006

Uwe Herzog begrüßte die Teilnehmer zur zweiten SAP/NT-Konferenz nach 1994 in Dresden und stellte das aktuelle Programm sowie das Podium vor.

In seinen Grußworten ging Hans-Jürgen Crede, Vorstand für Betrieb und Personal der Dresdner Verkehrsbetriebe AG (DVB AG), neben der Vorstellung der Stadt Dresden auf die Entwicklung der DVB AG ein. Insbesondere der sozialverträgliche Abbau von 4200 auf 1700 Mitarbeiter aufgrund der geschichtlichen Entwicklung der neuen Bundesländer und der anstehenden Öffnung des europäischen Verkehrsmarktes waren nur mit dem Betriebsrat gemeinsam zu erreichen und mündeten in eine Rahmenbetriebsvereinbarung.

Neben einem Rückblick auf die erste SAP/NT-Konferenz 1994 in Dresden ging Axel Gerlach, Betriebsratsvorsitzender (DVB AG) in seiner Begrüßungsrede auf die Chancen und Risiken im IT-Bereich am aktuellen Beispiel der DVB AG ein, die durch Ausgründung des IT-Bereiches neue Geschäftsfelder erschlossen hat.

Bericht Arbeitskreises
In seinem Bericht des SAP/NT-Arbeitskreises gab Peter Lindner (SWM) einen Überblick über die im letzten Jahr geleistete Arbeit und bedankte sich bei dem Vorstand und dem Betriebsrat der DVB AG für die Unterstützung zur Ausrichtung der diesjährigen Konferenz.

Anschließend wurde von Dirk Katzung (DEW21) der Internetauftritt des SAP/NT Arbeitskreises vorgestellt und die Teilnehmer gebeten abgeschlossene Betriebsvereinbarungen dem Arbeitskreis in anonymisierter Form für die Veröffentlichung zur Verfügung zu stellen, um eine breite Plattform für die BR-Arbeit zu schaffen.

Videoüberwachung und Zutrittskontrollen
Neben den gesetzlichen Grundlagen zur Videoüberwachung ging Klaus Argut (bDSB, SW Hannover) auf die Trends der Technik ein und gab eine Übersicht möglicher Regelungspunkte einer Betriebsvereinbarung.

In der anschließenden Diskussion wurde Fragen zu den folgenden Themen behandelt:

  • Einführung digitaler Fahrtenschreiber
  • Nutzung von Kassenautomaten in Kundenzentren
  • Schienenfahrzeugen als öffentlicher Raum
  • Sprachaufzeichnungen in Leitständen
  • Durchsetzbarkeit von Mitbestimmungsrechten
  • Verwendung von Auswertungen von DV-Systemen

Leistungs- und Verhaltenskontrolle bei auftragsbezogenen Auswertungen
Zuerst wurde von Dr. Johann Bizer (Landeszentrum Datenschutz Schleswig-Holstein) die Einrichtung und ihre Aufgaben anhand einiger Projekte vorgestellt.
Insbesondere die Anonymisierungsdienst beim Aufrufen von Internetseiten und die Verbesserung der Qualifikation von Datenschützern aufgrund der ständigen Veränderung der Rahmenbedingungen stellen einen Schwerpunkt dar.
Auf der betrieblichen Seite muss die Situation der Mitarbeiter kritisch beleuchtet werden. Hier sind insbesondere die Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter und die Zweckbestimmung der Datennutzung Themen die bei dem Betrieb der Systeme einer Vorabprüfung des bDSB bedürfen.

Mit Hinweisen zur Abendveranstaltung wurde der 1. Konferenztag von Uwe Herzog beendet.

2. Tag – 08. November 2006

Begrüßung
Unter großen Beifall der Teilnehmer zum gestrigen Ablauf des Abendprogramms wurde der 2. Konferenztag von Uwe Herzog mit der Begrüßung und Hinweisen zum Veranstaltungsverlauf eröffnet.

Informatorisches Unbundling im SAP-Umfeld
In seinem Vortrag ging Ingmar Carlberg (bit Bochum) auf die einzelnen Stufen des Unbundling und deren Umsetzung in den Unternehmen ein. Insbesondere die Aufrechterhaltung von Workflowprozessen und die Anpassung von  Berechtigungskonzepten im DV-Bereich bedürfen Strategien zu Umsetzung. Aber auch die Zusammenführung von Daten in System wie BW führen zu Problemen hinsichtlich des Datenzugriffes. Am Beispiel der Stadtwerke Flensburg wurden die Tätigkeitsfelder eines BR-Gremiums dargestellt. In der abschließenden Diskussion wurde die tatsächliche Umsetzung des Projektes hinterfragt, die durch die mangelhafte Beteiligung des Betriebsrates zu erheblichen Problemen im Unternehmen geführt hat.

mySAP und Netweaver
Von Michael Kühn (Forbit) wurden die bisherigen Module in der Version 4.7 kurz vorgestellt, um dann die Änderungen in mySAP darzustellen. Durch Einführung von mySAP wird es den Unternehmen ermöglicht, insbesondere hinsichtlich einer vereinfachten Ausgliederung von Fachbereichen, Einbindung von Fremdfirmen und der Verschmelzung von Daten verschiedener Module (z.B. HR/BW) organisatorische Maßnahmen leichter umzusetzen.

In der anschließenden Diskussion wurde die Auswirkungen für die BR-Arbeit sowie die Auswirkungen für die Mitarbeiter hinterfragt. Dabei wurde deutlich dass es aus BR-Sicht wünschenswert sei, dass es auch ein BR-Modul für SAP geben sollte.

Nach dem Mittagessen wurden die Themen der vorangegangen Vorträge in den Foren mit den Konferenzteilnehmern und Referenten vertieft, so dass der 2. Konferenztag gegen 17:00 Uhr beendet wurde.

3. Tag – 09. November 2006

Begrüßung
Neben der Begrüßung der Teilnehmer durch Uwe Herzog wurde der langjährige Sprecher des SAP/NT-Arbeitskreises, Egon Muthmann (DEW21) und Günther Schneider (MVV AG) verabschiedet. Peter Lindner dankte beiden für ihre erfolgreiche Arbeit und wünscht Ihnen im Namen des Arbeitskreises und der Konferenzteilnehmer für die Zukunft alles Gute.

Aufgrund der kurzfristigen Erkrankung von Henry Sachse (DV Koordinator DVB AG) nimmt Frau Dr. Manuela Maschke an der Podiumsdiskussion teil. Ferner wurden die Teilnehmer aufgerufen, die Resolutionen von ver.di zum Thema Tarifautonomie und Qualitätssicherung mit Ihrer Unterschrift zu unterstützen.

Archiv Betriebliche Vereinbarungen der Hans-Böckler-Stiftung (HBS)
In ihrem Vortrag stellt Frau Dr. Manuela Maschke (HBS) das Archiv „betriebliche Vereinbarungen der HBS vor. Insbesondere die wissenschaftlichen Auswertungen der eingereichten Vereinbarungen können für die BR-Arbeit bei der Erstellung eigener Betriebsvereinbarungen hilfreich sein. Dies wird immer wichtiger, da insbesondere durch tarifliche Öffnungsklauseln immer mehr Regelungen auf der betrieblichen Ebene gestaltet werden müssen.
Ferner lassen sich Veränderungen der Schwerpunktthemen in der Mitbestimmung aufzeigen. Das Archiv kann über eine Online-Datenbank abgerufen werden.

Podiumsdiskussion
Egon Muthmann
(EM) führte in das Thema der Podiumsdiskussion „Ausschluss von Leistungs- und Verhaltenskontrolle (LVK) – ein Auslaufmodell?“ mit der Begrüßung „Liebe Überwachte! “ ein und bedankte sich für die herzliche Verabschiedung bevor er die Podiumsteilnehmer vorstellte:

  • Klaus Argut (KA) Stadtwerke Hannover
  • Manuela Maschke (MM) HBS
  • Johannes Stiehler (JS) Ver.di Sachsen
  • Günter Wassermann (GW) WSW

In einer ersten Runde wurden die Teilnehmer von EM hinsichtlich Ihrer Erfahrungen mit dem Datenschutz in den Betrieben befragt.

KA sieht an vielen Stellen im Betrieb, dass Daten protokolliert werden. Wichtig sind für ihn, dass der Umgang mit diesen Daten geregelt ist und eine Vollprotokollierung als Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter unterbleibt.

Für MM ist der Ausschluss von Leistungs- und Verhaltenskontrolle heute gut in Betriebsvereinbarungen geregelt, da BR-Gremien, Berater und Gewerkschaften um diese Thema wissen.

Aus Sicht der Gewerkschaften sieht JS hingegen, dass in den Betrieben LVK nicht in jedem Fall ausgeschlossen ist, sondern das Geschäftsführungen bei diesem Thema nur global denken, Führungskräfte im Detail aber über das Ziel hinausschießen und so der gläserne Mitarbeiter Realität ist.

Für GW ist der Ausschluss von LVK kein Auslaufmodell, sondern wird aufgrund der technischen Möglichkeiten für den BR immer schwieriger zu durchschauen. Dazu kommen ökonomische Zwänge, die den Arbeitgeber bewegen betriebswirtschaftliche Daten zu erheben und auszuwerten. Bei integrierten Systemen wie SAP oder Workflowprozessen den Ausschluss von LVK zu überwachen ist in der Praxis sehr schwierig.

Anhand des Beispiels Online-Bewerbungen stellten sich für EM Fragen hinsichtlich der Einhaltung des AGG, der Art der Datenübermittlung oder was geschieht mit den übertragenen Daten?

KA sieht unter Umständen eine Prozesswelle auf die Unternehmen durch benachteiligte Bewerber zukommen und rät den Unternehmen die Scripte von Onlinebewerbungen mindesten sechs Monate aufzubewahren. Als Bewerber gibt man persönliche Daten dem Unternehmen auf freiwilliger Basis, so dass der Bewerber das Problem einer möglichen Weitergabe seiner Daten bei einer Onlinebewerbung bedenken sollte. Für die Unternehmen ist der Grundsatz der Datensparsamkeit gemäß §3 BDSG bei der Protokollierung zu beachten.

Auf die Frage aus dem Plenum, ob eine Überprüfung von Zugriffen von Protokolldaten möglich ist, ergänzt KA: Da der BR technisch i.d.R. nicht in der Lage ist Protokolldaten einzusehen und auszuwerten, sollte die Auswertung über Systemadministratoren erfolgen. In jedem Fall sollte in den Betrieben die Zugänge zu Protokolldaten, deren Auswertung und Zweckbestimmung durch eine BV geregelt sein und eine Verpflichtungserklärung für Administratoren beinhalten.

MM weißt auf den Grundsatz hin, es ist alles verboten, was nicht ausdrücklich erlaubt ist.

Von KA wird eingeworfen, dass Administratoren sicherlich eine Personengruppe mit einem besonderen Vertrauensschutz sind, die zwar alles können, aber deshalb noch lange nicht alles dürfen.

Hier sieht JS einen Interessenskonflikt, weil ein Administrator als abhängig Beschäftigter gegenüber einer Geschäftsleitung auch seine berufliche Zukunft u.U. riskiert.

Aus dem Plenum wird die Öffnung von Tarifverträgen angesprochen. Demnach können Leistungsprämien und/oder –zulagen auf Betriebsebene eingeführt werden, denen i.d.R. ein Beurteilungssystem der Mitarbeiter zu Grunde liegt. In den Unternehmen wächst damit die Gefahr, dass diese Instrumente zu arbeitsrechtlichen Konsequenzen missbraucht werden.

JS stellt klar, das tarifliche Öffnungsklauseln als Kompromiss der Tarifpartner zu sehen sind. Sie werden von den Gewerkschaften als Notlösung betrachtet. Es wäre wünschenswert, dass bei individuellen Verhandlungen auf Betriebsebene ein Zustimmungsvorbehalt der Gewerkschaft bestehen würde.

Hierzu wird aus dem Plenum eingeworfen, dass der BR häufig eine Betriebsvereinbarung abschließt um Arbeitsplätze vor Ort zu sichern. Es wäre dabei wichtig, dass Grundsätze im ganzen Land eingehalten werden, die LVK vermeiden. Es sollten Richtlinien über den Inhalt von Betriebsvereinbarungen festgelegt werden, da sonst jeder seine eigene Sache macht.

Aus Sicht von GW war die Zusammenarbeit mit ÖTV/Ver.di auf dem Gebiet der Datenverarbeitung und neuen Technologien Problem behaftet, da die damit verknüpften Themen von der Gewerkschaft in der Vergangenheit nicht aufgegriffen wurde. Der Arbeitskreis wurde 1987 von Betriebsräten gegründet, um die technischen Entwicklungen der DV unter wissenschaftlichen und arbeitsorganisatorischen Gesichtspunkten zu betrachten und Handlungsempfehlungen für die BR-Arbeit zu entwickeln. Heute sind Betriebsräte häufig mit Workflowprozessen konfrontiert, die den Arbeitsrhythmus für die Mitarbeiter vorgeben. Dabei wird der Mitarbeiter in den Mittelpunkt von Auswertungen gestellt und nicht der Workflowprozeß. Aufgrund der komplexen Abläufe bedeutet dies für die Betriebsratsarbeit, dass Netzwerke nicht nur zu Ver.di und HBS genutzt werden, um Zusammenhänge zu erkennen und Lösungen für die Mitarbeiter zu entwickeln.

Aus Sicht der HBS erklärt MM, dass die Rahmenbedingungen, die zum Abschluß einer Vereinbarung geführt haben i.d.R. nicht bekannt sind. Vor diesem Hintergrund soll dass Archiv Orientierung geben und wichtige Punkte benennen, aber nicht als Eingriff in die Tarif- oder Betriebspolitik verstanden werden.

Im Hinblick auf die Äußerungen von GW verweißt JS auf Ver.di-innotec, die sich mit technischen Entwicklungen beschäftigen und BR-Gremien kompetent beraten können. Auch wenn die Vergangenheit Problem behaftet gewesen sein sollte, so sieht er die Einbringung des Arbeitskreises zu Themen der Neuen Technologien insbesondere die Plattform für die Verbreitung von betrieblichen Regelungen positiv.

EM zieht ein erstes Fazit und streicht das Fragezeichen im Thema und hinterfragt, wie man die Zusammenarbeit im Betrieb gestalten kann.

KA wird aufgrund der vertrauensvollen Zusammenarbeit in die DV-Ausschussarbeit eingebunden und berät als interner Sachverständiger. Auf Nachfrage von EM erklärt KA, dass eine schriftliche Bestellung zum bDSB durch den Vorstand wichtig ist, da man schnell zwischen allen Stühlen sitzen kann.

Aus dem Plenum wird eingeworfen, dass die Zusammenarbeit zwischen BR und bDSB keine Einbahnstrasse sein muss, sondern man sich gegenseitig Hinweise und Anregungen geben kann.

Von EM wird die Frage aufgeworfen, ob in den Unternehmen von der Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, dass Mitarbeiter als Sachverständige einbezogen werden.

Für GW haben die Wuppertaler Stadtwerke die Mitarbeiterbeteiligung in einer BV geregelt. Dies ist insbesondere bei Workflowprozessen wichtig, wenn die Kollegen maschinell gesteuert werden sollen.

Aber was passiert, wenn bei einer Projekteinführung der BR zu spät eingebunden wird, fragt EM mit Hinweis auf die vorausgehende Planung.

Aus Sicht von MM erfolgt die Beteiligung des BR heute Prozess gesteuert. Dabei wird festgelegt, wann, wie und wo die Beteiligung zu erfolgen hat. Bei freiwilligen Betriebsvereinbarungen hängt die Art der Beteiligung aber vom Verhandlungsgeschick und den guten Argumenten ab.

Die Schlussrunde wird von EM durch eine Frage an KA als Datenschutz und ITSicherheitsbeauftragter der Stadtwerke Hannover eröffnet, ob das Fragezeichen im Thema zu streichen ist.

KA führt hierzu die anstehenden Technologieentwicklungen, wie z.B. mobile Dienste, Portaltechniken aus, die eine Betrachtung der LVK erfordern. Der betriebliche Datenschutz steht aber vor weiteren Problemen, wie die Einhaltung des Grundsatzes der Datensparsamkeit und Einhaltung von Löschfristen.

Für MM ist zur Bewältigung der Aufgaben wichtig, dass die technischen Möglichkeiten genutzt werden. Hierzu sollten Netzwerke eingebunden werden, um gemeinsam den Blick nach Vorne zu richten. Dies kann aber nur funktionieren, wenn es eine solidarische Verantwortung der am Netzwerk Beteiligten gibt.

JS verweißt auf die Beteiligungsrechte des BR. Ein Beteiligungsverfahren des BR ist bei Betriebsänderungen durch die Einführung von neuen Technologien vorgeschrieben und stellt ein Instrumentarium zur Verfügung, dass bis zur Einstweiligen Verfügung reicht. Ziel sollte daher sein, einen Kompromiss mit dem Arbeitgeber zu erreichen.

Für GW sind konsequente BR wichtig, die ihre Beteiligungsrechte einfordern, um die Mitbestimmung bei der Arbeitsplatzgestaltung unter Einbeziehung der Mitarbeiter zu stärken. Hierzu wären die Erweiterung von gesetzlichen Kontroll- und Schutzrechten wichtig.

EM bedankt sich unter dem Beifall des Plenums bei den Podiumsteilnehmern und schließt die Diskussion.

Anschließende Verabschiedung
Peter Lindner
bedankt sich bei Uwe Herzog im Namen der Konferenzteilnehmer für die freundliche Aufnahme in Dresden und die gelungene Durchführung der Konferenz.

Im Jahr 2007 wird die Konferenz von den Stadtwerken Essen ausgerichtet und für 2008 hat sich die MVV AG um die Ausrichtung beworben.

Uwe Herzog beendet gegen 12:00 Uhr die Konferenz und wünscht allen Teilnehmern eine gute Heimreise.

Dirk Katzung
Protokollführer

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